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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Straftat
Titel: Straftaten gegen Polizeibeamte und Rettungskräfte rasch aufklären und Täter zur Verantwortung ziehen – Sonderdezernate bei den Staatsanwaltschaften einrichten
Kurzreferat: I. Feststellung des Landtages zur Gewalt gegen Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Rettungskräfte II. Aufforderung an die Landesregierung, bei allen Staatsanwaltschaften des Landes Sonderdezernate zur Bearbeitung von Straftaten gegen Amtsträger einzurichten, die Verfahren wegen der §§ 113 bis 115, 185 und 186, sowie 223 und 224 des Strafgesetzbuches erfassen
Vorgangsnummer: 8/Dr2112
Vorgangsablauf:
  • • Antrag CDU Drucksache 8/2112 26.04.2023, 2 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/52 11.05.2023, 6 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 8/52 11.05.2023, S. 50 - 64 ; Ablehnung der Ziffern I und II des Antrages auf Drucksache 8/2112 (S. 64)
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    Ann Christin von Allwörden CDU (Abgeordnete/r)
    Jacqueline Bernhardt (Minister/in)
    Nikolaus Kramer AfD (Abgeordnete/r)
    Michael Noetzel DIE LINKE (Abgeordnete/r)
    Constanze Oehlrich B90/GR (Abgeordnete/r)
    David Wulff FDP (Abgeordnete/r)
    Prof. Dr. Robert Northoff SPD (Abgeordnete/r)
    Horst Förster AfD (Abgeordnete/r)
    Sebastian Ehlers CDU (Abgeordnete/r)
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