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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Rückführung ausreisepflichtiger Personen
Titel: Rechtsstaat durchsetzen – Rückführung von Straftätern und Gefährdern optimieren
Kurzreferat: Aufforderung an die Landesregierung 1. zur konsequenteren Verfolgung der Rückführung ausreisepflichtiger Straftäter und Gefährder, 2. zur Schaffung einer Gemeinsamen Ermittlungs- und Rückführungsgruppe für ausländische Straftäter nach dem Vorbild Hamburgs und zur Verfügbarmachung entsprechender Haushaltsmittel
Vorgangsnummer: 8/Dr2104
Vorgangsablauf: