Landtag Mecklenburg Vorpommern - Parlamentarischer Ablauf

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Parlamentarischer Ablauf

Parlamentarischer Ablauf

Schlagwort:	Grundsteuer
Titel:	Grundsteuerreform endlich transparent und rechtssicher gestalten
Kurzreferat:	I. Feststellung des Landtages zum Abgabeverfahren der Grundsteuererklärung, II. Aufforderung an die Landesregierung 1. zur Nutzung der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten der Abgabenordnung zum Umgang mit zu erwartenden Massenrechtsbehelfen, 2. zur Umsetzung der Einrichtung eines Transparenzregisters zur Ermögichung eines Nachvollziehens der Folgen der bekanntgegebenen Grundsteuerwert- und Grundsteuermessbescheide sowie der politisch versicherten Aufkommensneutralität der Grundsteuerreform, 3. zur Durchführung einer Evaluation der Umsetzung des Bundesmodelles mit dem Ziel der Prüfung eines möglichen Wechsels des Grundsteuermodells
Vorgangsnummer:	8/Dr2103
Vorgangsablauf:	• Antrag FDP Drucksache 8/2103 26.04.2023, 3 S. • eingebracht • Sitzung Beschlussprotokoll 8/53 12.05.2023, 11 S. • Plenarberatung Plenarprotokoll 8/53 13.05.2023, 0 S.; a) Ablehnung des Antrages auf Drucksache 8/2113 in Verbindung mit: b) Ablehnung des Antrages auf Drucksache 8/2103 (S. • Ablehnung