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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Politischer Protest
Titel: Rechtsstaat bewahren – Keine Deals mit kriminellen Klimaextremisten
Kurzreferat: I. Feststellung des Landtages zu den Blockaden der Klimaaktivisten der "Letzten Generation", II. Aufforderung an die Landesregierung zur Entgegenwirkung von Absprachen und politischen Erklärungen der Kommunen gegenüber den Klimaaktivisten im Wege der Rechtsaufsicht
Vorgangsnummer: 8/Dr2095
Vorgangsablauf: