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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Sondervermögen "MV-Schutzfonds"
Titel: Einwilligung des Landtages zu dem Antrag auf Änderung des Wirtschaftsplans des Sondervermögens „MV-Schutzfonds“
Kurzreferat: Einwilligung gemäß § 5 Absatz 3 des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens „MV-Schutzfonds“ in Verbindung mit Ziffer 7 der Bewirtschaftungsgrundsätze zum Wirtschaftsplan Sondervermögen „MV-Schutzfonds“ in die Änderung des Wirtschaftsplans zur Vorfinanzierung des Kommunalanteils der Krankenhausfinanzierung an den zusätzlichen Ausgaben für die Einzelförderung nach dem Landeskrankenhausgesetz
Vorgangsnummer: 8/Dr2086
Vorgangsablauf:
  • • Antrag Landesregierung Drucksache 8/2086 26.04.2023, 14 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/51 10.05.2023, 8 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 8/51 10.05.2023, S. 124 - 130 ; Annahme des Antrages auf Drucksache 8/2086 (S. 130)
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    Stefanie Drese SPD (Minister/in)
    Martin Schmidt AfD (Abgeordnete/r)
    Christiane Berg CDU (Abgeordnete/r)
    Torsten Koplin DIE LINKE (Abgeordnete/r)
    Dr. Harald Terpe B90/GR (Abgeordnete/r)
    René Domke FDP (Abgeordnete/r)
    Tilo Gundlack SPD (Abgeordnete/r)
  • • Annahme