Schlagwort: |
Sondervermögen "MV-Schutzfonds"
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Titel: |
Einwilligung des Landtages zu dem Antrag auf Änderung des Wirtschaftsplans des Sondervermögens „MV-Schutzfonds“
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Kurzreferat: |
Einwilligung gemäß § 5 Absatz 3 des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens „MV-Schutzfonds“ in Verbindung mit Ziffer 7 der Bewirtschaftungsgrundsätze zum Wirtschaftsplan Sondervermögen „MV-Schutzfonds“ in die Änderung des Wirtschaftsplans zur Vorfinanzierung des Kommunalanteils der Krankenhausfinanzierung an den zusätzlichen Ausgaben für die Einzelförderung nach dem Landeskrankenhausgesetz
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Vorgangsnummer: |
8/Dr2086
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Vorgangsablauf: |
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eingebracht
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Plenarberatung
Plenarprotokoll 8/51
10.05.2023, 0 S.; Annahme des Antrages auf Drucksache 8/2086 (S.
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Annahme
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