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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Sondervermögen "MV-Schutzfonds"
Titel: Einwilligung des Landtages zu dem Antrag auf Änderung des Wirtschaftsplans des Sondervermögens „MV-Schutzfonds“
Kurzreferat: Einwilligung gemäß § 5 Absatz 3 des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens „MV-Schutzfonds“ in Verbindung mit Ziffer 7 der Bewirtschaftungsgrundsätze zum Wirtschaftsplan Sondervermögen „MV-Schutzfonds“ in die Änderung des Wirtschaftsplans zur Vorfinanzierung des Kommunalanteils der Krankenhausfinanzierung an den zusätzlichen Ausgaben für die Einzelförderung nach dem Landeskrankenhausgesetz
Vorgangsnummer: 8/Dr2086
Vorgangsablauf: