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Schlagwort: Pressefreiheit
Titel: „Warnschuss“ gegen die Pressefreiheit
Kurzreferat: Bezugnahme auf den Artikel „Kamin-Gate Heiko Geues Doppellüge“ im „Cicero“ vom 27. Februar 2023 zu verschwundenen Steuererklärungen der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ und der Berichterstattung im NDR, Fragen im Zusammenhang mit der Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungsverpflichtungserklärung durch den Herausgeber des „Cicero“-Magazins
Vorgangsnummer: 8/Dr2045
Vorgangsablauf:
  • • Kleine Anfrage und Antwort Constanze Oehlrich (B90/GR), Landesregierung (Finanzministerium) Drucksache 8/2045 10.05.2023, S. 1 - 2
  • • Antwort liegt vor