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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Sonntagsfahrverbot
Titel: Aufhebung des Sonntagsfahrverbotes
Kurzreferat: Fragen zu Befugnissen und Folgen in Bezug auf den Verzicht der Landesregierung auf die Durchsetzung des LKW-Fahrverbots an Sonn- und Feiertagen am 26. März 2023
Vorgangsnummer: 8/Dr2027
Vorgangsablauf:
  • • Kleine Anfrage und Antwort Horst Förster (AfD), Landesregierung (Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung) Drucksache 8/2027 04.05.2023, 2 S.
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