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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Fernsehsender
Titel: Lokale TV-Sender in Mecklenburg-Vorpommern in aktueller Notlage retten
Kurzreferat: I. Feststellung des Landtages zur Bedeutung lokaler TV-Sender und der Notwendigkeit zur Bereitstellung einer finanziellen Unterstützung, II. Aufforderung an die Landesregierung, 1. eine Unterstützung der lokalen TV-Sender aus dem Härtefallfonds in Höhe von mindestens 1 000 000 Euro bereitzustellen, 2. die laufenden Defizite der vier Sendergruppen in Mecklenburg-Vorpommern von circa 400 000 Euro jährlich für die Jahre 2022 und 2023 zu kompensieren und eine Reserve für 2024 vorzusehen
Vorgangsnummer: 8/Dr1931
Vorgangsablauf:
  • • Antrag CDU Drucksache 8/1931 09.03.2023, 3 S.
  • • eingebracht
  • • Änderungsantrag B90/GR Drucksache 8/1984 21.03.2023, 1 S.
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/49 23.03.2023, 8 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 8/49 23.03.2023, 0 S.; Der Antrag wurde im Rahmen der Einbringung durch den Antragsteller zurückgezogen, damit entfällt auch eine weitere Behandlung des Änderungsantrages (S.
  • • zurückgezogen