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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Flüssiggas
Titel: Mecklenburg-Vorpommerns wichtiger Beitrag zur Versorgungssicherheit Deutschlands und Europas – auch beim LNG im Einklang mit Bevölkerung, Umweltschutz, erneuerbaren Energien und Tourismus
Kurzreferat: I. Feststellung des Landtages zur Notwendigkeit der Sicherstellung der Energie- und Rohstoffversorgung, II. Aufforderung an die Landesregierung 1. mit der Bundesregierung vor jeder Genehmigung von Einzelvorhaben für ein weiteres LNG-Terminal aktiv alternative Szenarien auszuloten, insbesondere Standortalternativen zu prüfen und die Ergebnisse dieser Prüfung transparent zu veröffentlichen, 2. in jedem Falle einer Umsetzung von LNG-Terminal-Vorhaben in der Ostsee weiterhin sicherzustellen, dass diese Infrastruktur zur kurzfristigen Sicherung der Versorgungssicherheit nur temporär und leicht rückbaubar installiert wird oder aber „grüngasfähig“ – also beispielsweise für den Transport von Wasserstoff oder Ammoniak geeignet – ist und gleichzeitig der Umsetzung klimapolitischer Ziele Rechnung getragen wird und die Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit der Infrastrukturinvestitionen gewährleistet werden
Vorgangsnummer: 8/Dr1945
Vorgangsablauf:
  • • Antrag SPD, DIE LINKE, B90/GR, FDP Drucksache 8/1945 09.03.2023, 2 S.
  • • eingebracht
  • • Änderungsantrag SPD, DIE LINKE, B90/GR, FDP Drucksache 8/2006 24.03.2023, 2 S.
  • • Änderungsantrag B90/GR Drucksache 8/2007 24.03.2023, 1 S.
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/50 24.03.2023, 7 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 8/50 24.03.2023, S. 4 - 32 ; Annahme der Änderungsanträge auf den Drucksachen 8/2006 und 8/2007, Annahme des geänderten Antrages auf Drucksache 8/1945 (S. 31)
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    Petra Federau AfD (Abgeordnete/r)
    Wolfgang Waldmüller CDU (Abgeordnete/r)
    Heiko Miraß SPD (Abgeordnete/r)
    Reinhard Meyer (Minister/in)
    Hannes Damm B90/GR (Abgeordnete/r)
    Daniel Seiffert DIE LINKE (Abgeordnete/r)
    David Wulff FDP (Abgeordnete/r)
    Horst Förster AfD (Abgeordnete/r)
    Daniel Peters CDU (Abgeordnete/r)
    Dr. Sylva Rahm-Präger SPD (Abgeordnete/r)
  • • Annahme in geänderter Fassung