Schlagwort: |
Sicherheits- und Ordnungsgesetz
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Titel: |
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern
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Kurzreferat: |
Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern vom 27. April 2020, das zuletzt geändert worden ist durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. Oktober 2022 (GVOBl. M-V S. 547, 548), Streichung der vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärten Vorschriften des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes und Neufassung der als mit der Verfassung unvereinbar eingestuften Vorschriften,
Artikel 1: Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes,
Artikel 2: Regelung zum Inkrafttreten des Gesetzes
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Vorgangsnummer: |
8/Dr1922
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Vorgangsablauf: |
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eingebracht
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PBer (TO)
Plenarprotokoll 8/47
21.03.2023, S. 2 ; Der Gesetzentwurf auf Drucksache 8/1922 wurde zwischenzeitlich durch den Einreicher zurückgezogen und dafür wurde ein neuer Gesetzentwurf auf der Drucksache 8/1979 eingereicht, der nunmehr im Tagesordnungspunkt 11 beraten
wird (S. 2)
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zurückgezogen
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