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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Wahlrecht
Titel: Wahlrechtsreform im Bund stoppen - Normenkontrollklage einreichen
Kurzreferat: I. Feststellung des Landtages in Bezug auf die im Deutschen Bundestag verabschiedete Reform des Bundeswahlgesetzes, II. Aufforderung an die Landesregierung, einen Antrag auf abstrakte Normenkontrolle nach Art. 93 Abs. 2 GG beim Bundesverfassungsgericht zur Prüfung des vom Deutschen Bundestag in seiner 92. Sitzung der 20. Wahlperiode am 17.03.2023 verabschiedeten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und des Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes umgehend vorzubereiten
Vorgangsnummer: 8/Dr1995
Vorgangsablauf: