Schlagwort: |
Wahlrecht
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Titel: |
Wahlrechtsreform im Bund stoppen - Normenkontrollklage einreichen
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Kurzreferat: |
I. Feststellung des Landtages in Bezug auf die im Deutschen Bundestag verabschiedete Reform des Bundeswahlgesetzes,
II. Aufforderung an die Landesregierung, einen Antrag auf abstrakte Normenkontrolle nach Art. 93 Abs. 2 GG beim Bundesverfassungsgericht zur Prüfung des vom Deutschen Bundestag in seiner 92. Sitzung der 20. Wahlperiode am 17.03.2023 verabschiedeten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und des Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes umgehend vorzubereiten
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Vorgangsnummer: |
8/Dr1995
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Vorgangsablauf: |
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eingebracht
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PBer (TO)
Plenarprotokoll 8/48
22.03.2023, 0 S.; Ablehnung der Aufnahme der Beratung des Antrages auf Drucksache 8/1995 als Zusatztagesordnungspunkt in die Tagesordnung (S.
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Ablehnung Aufnahme TO
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PBer (TO)
Plenarprotokoll 8/53
13.05.2023, 0 S.; Der Tagesordnungspunkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt (S.
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Absetzung von TO
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