| Schlagwort: |
Sicherheits- und Ordnungsgesetz
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| Titel: |
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (Sicherheits- und Ordnungsgesetz - SOG M-V)
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| Kurzreferat: |
Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern vom 27. April 2020, das zuletzt geändert worden ist durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. Oktober 2022 (GVOBl. M-V S. 547, 548), Streichung der vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärten Vorschriften des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes und Neufassung der als mit der Verfassung unvereinbar eingestuften Vorschriften,
Artikel 1: Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes,
Artikel 2: Regelung zum Inkrafttreten des Gesetzes
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| Vorgangsnummer: |
8/Dr1979
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| Vorgangsablauf: |
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eingebracht
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PBer (TO)
Plenarprotokoll 8/47
21.03.2023, S. 2 ; Der Gesetzentwurf auf Drucksache 8/1922 wurde zwischenzeitlich durch den Einreicher zurückgezogen und dafür wurde ein neuer Gesetzentwurf auf der Drucksache 8/1979 eingereicht, der nunmehr im Tagesordnungspunkt 11 beraten
wird (S. 2)
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Aufnahme TO
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1. Lesung
Plenarprotokoll 8/48
22.03.2023, S. 86 - 93 ; Ablehnung der Überweisung. Gemäß § 48 Abs. 3 GO LT wird der Gesetzentwurf spätestens nach drei Monaten zur Zweiten Lesung auf die Tagesordnung gesetzt (S. 93)
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Constanze Oehlrich B90/GR (Abgeordnete/r)
Christian Pegel SPD (Minister/in)
Nikolaus Kramer AfD (Abgeordnete/r)
Michael Noetzel DIE LINKE (Abgeordnete/r)
Ann Christin von Allwörden CDU (Abgeordnete/r)
David Wulff FDP (Abgeordnete/r)
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Ablehnung der Überweisung nach 1. Lesung
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1. und 2. Lesung
Plenarprotokoll 8/54
13.06.2023, 0 S.; a) Ablehnung der Überweisung und Ablehnung der Durchführung einer Dritten Lesung gemäß § 50 Absatz 3 GO LT, Ablehnung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 8/1979 (S. ,
b) Überweisung an Innenausschuss (f), Rechtsausschuss (m)
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Ablehnung der Überweisung
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Ablehnung einer 3. Lesung
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Ablehnung
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