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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Sicherheits- und Ordnungsgesetz
Titel: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (Sicherheits- und Ordnungsgesetz - SOG M-V)
Kurzreferat: Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern vom 27. April 2020, das zuletzt geändert worden ist durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. Oktober 2022 (GVOBl. M-V S. 547, 548), Streichung der vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärten Vorschriften des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes und Neufassung der als mit der Verfassung unvereinbar eingestuften Vorschriften, Artikel 1: Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes, Artikel 2: Regelung zum Inkrafttreten des Gesetzes
Vorgangsnummer: 8/Dr1979
Vorgangsablauf:
  • • Gesetzentwurf B90/GR Drucksache 8/1979 21.03.2023, 7 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/47 21.03.2023, 4 S.
  • • PBer (TO) Plenarprotokoll 8/47 21.03.2023, S. 2 ; Der Gesetzentwurf auf Drucksache 8/1922 wurde zwischenzeitlich durch den Einreicher zurückgezogen und dafür wurde ein neuer Gesetzentwurf auf der Drucksache 8/1979 eingereicht, der nunmehr im Tagesordnungspunkt 11 beraten wird (S. 2)
  • • Aufnahme TO
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/48 22.03.2023, 11 S.
  • • 1. Lesung Plenarprotokoll 8/48 22.03.2023, S. 86 - 93 ; Ablehnung der Überweisung. Gemäß § 48 Abs. 3 GO LT wird der Gesetzentwurf spätestens nach drei Monaten zur Zweiten Lesung auf die Tagesordnung gesetzt (S. 93)
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  • • Ablehnung der Überweisung nach 1. Lesung
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/54 13.06.2023, 7 S.
  • • 1. und 2. Lesung Plenarprotokoll 8/54 13.06.2023, S. 39 - 45 ; a) Ablehnung der Überweisung und Ablehnung der Durchführung einer Dritten Lesung gemäß § 50 Absatz 3 GO LT, Ablehnung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 8/1979 (S. 45), b) Überweisung an Innenausschuss (f), Rechtsausschuss (m)
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  • • Ablehnung der Überweisung
  • • Ablehnung einer 3. Lesung
  • • Ablehnung