Schlagwort: |
Migration
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Titel: |
Reguläre Migration stärken, irreguläre Migration verhindern – Zentrale Rückkehrkoordinierungsbehörde aufbauen
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Kurzreferat: |
Aufforderung an die Landesregierung
1. Initiativen des Bundes zur Stärkung legaler Einwanderung zu unterstützen sowie sich im Bundesrat für die Stärkung der regulären und Reduzierung der irregulären Migration einzusetzen,
2. sich auf Bundesebene für eine zeitnahe Umsetzung der vorgesehenen Rückführungsoffensive einzusetzen und diese mit konkreten Maßnahmen des Landes zu unterstützen,
3. eine Landesbehörde im Sinne einer Zentralen Rückkehrkoordinierungsbehörde aufzubauen,
4. die Rückführung Ausreisepflichtiger konsequent zu verfolgen,
5. sich für einen gesamtgesellschaftlichen Konsens einzusetzen, auf dessen Basis eine geregelte Migrations- und Integrationspolitik zum Gelingen des Miteinanders in unserer Gesellschaft beiträgt
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Vorgangsnummer: |
8/Dr1944
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Vorgangsablauf: |
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eingebracht
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Plenarberatung
Plenarprotokoll 8/49
23.03.2023, 0 S.; Ablehnung der Ziffern 1 bis 5 des Antrages auf Drucksache 8/1944 (S.
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Ablehnung
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