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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Titel: Siebtes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Kurzreferat: Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 23. Mai 1993, zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Dezember 2021 (GVOBl. M-V S. 1806), Verankerung des Grundsatzes der Öffentlichkeit von Sitzungen für die Ausschüsse des Landtages mit Ausnahme des Petitionsausschusses in Artikel 33 Absatz 3 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Vorgangsnummer: 8/Dr1938
Vorgangsablauf:
  • • Gesetzentwurf FDP Drucksache 8/1938 09.03.2023, 3 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/48 22.03.2023, 11 S.
  • • 1. Lesung und Plenarberatung Plenarprotokoll 8/48 22.03.2023, S. 93 - 105 ; Ablehnung der Überweisung. Gemäß § 48 Abs. 3 GO LT wird der Gesetzentwurf spätestens nach drei Monaten zur Zweiten Lesung auf die Tagesordnung gesetzt (S. 105)
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    Constanze Oehlrich B90/GR (Abgeordnete/r)
    René Domke FDP (Abgeordnete/r)
    Philipp da Cunha SPD (Abgeordnete/r)
    Thore Stein AfD (Abgeordnete/r)
    Sebastian Ehlers CDU (Abgeordnete/r)
    Michael Noetzel DIE LINKE (Abgeordnete/r)
  • • Ablehnung der Überweisung nach 1. Lesung