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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Telekommunikationsüberwachung
Titel: Bürgerrechte schützen – Überwachungsgesamtrechnung
Kurzreferat: I. Feststellung des Landtages in Bezug auf das Vorliegen belastbarer Informationen zur Gesamtheit tatsächlich durchgeführter Überwachungsmaßnahmen und deren Eingriffsintensität, II. Aufforderung an die Landesregierung, 1. eine unabhängige Kommission mit der verfassungskonformen Überarbeitung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG M-V) zu beauftragen, 2. ein Konzept für eine Überwachungsgesamtrechnung zu entwickeln, zu bewerten und Vorschläge für eine bürgerrechtsfreundliche und verfassungskonforme Ausgestaltung der Sicherheitsgesetze des Landes zu erarbeiten, 3. dem Landtag bis zum Dezember 2023 einen Entwurf eines verfassungsgemäßen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes sowie eine Überwachungsgesamtrechnung vorzulegen
Vorgangsnummer: 8/Dr1937
Vorgangsablauf:
  • • Antrag FDP Drucksache 8/1937 09.03.2023, 3 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/49 23.03.2023, 8 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 8/49 23.03.2023, S. 85 - 96 ; Ablehnung der Überweisung, Ablehnung des Antrages auf Drucksache 8/1937 (S. 95)
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    David Wulff FDP (Abgeordnete/r)
    Christian Pegel SPD (Minister/in)
    Nikolaus Kramer AfD (Abgeordnete/r)
    Ann Christin von Allwörden CDU (Abgeordnete/r)
    Michael Noetzel DIE LINKE (Abgeordnete/r)
    Constanze Oehlrich B90/GR (Abgeordnete/r)
    Bernd Lange SPD (Abgeordnete/r)
  • • Ablehnung der Überweisung
  • • Ablehnung