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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Sondervermögen "MV-Schutzfonds"
Titel: Sondervermögen MV-Schutzfonds abwickeln
Kurzreferat: I. Feststellung des Landtages in Bezug auf die Aufrechterhaltung des kreditfinanzierten Sondervermögens "MV-Schutzfonds", II. Aufforderung an die Landesregierung, 1. alle geplanten Ausgaben, welche durch die Aufnahme zusätzlicher Kredite im Rahmen des MV-Schutzfonds noch finanziert werden sollen, spätestens am 24. April 2023 zusammenzutragen und dem Landtag zur Beratung zur Verfügung zu stellen, 2. diese Vorhaben entsprechend den gesetzlichen Vorgaben aus § 5 und § 6 Absatz 2 des Sondervermögensgesetzes den zur Freigabe von Mitteln berechtigten Stellen zu einer finalen Entscheidung spätestens bis zum 2. Mai 2023 vorzulegen, 3. die notwendigen Schritte einzuleiten, um das Sondervermögen MV-Schutzfonds nach Abarbeitung der Ziffern II.1 und II.2 so schnell wie möglich abzuwickeln, 4. zu prüfen, ob ein früherer Tilgungsbeginn für die durch die Errichtung des Sondervermögens MV-Schutzfonds entstandenen Kreditschulden beim Land umgesetzt werden kann und womöglich finanziell günstige Konditionen ermöglicht
Vorgangsnummer: 8/Dr1936
Vorgangsablauf:
  • • Antrag FDP Drucksache 8/1936 09.03.2023, 3 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/48 22.03.2023, 11 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 8/48 22.03.2023, S. 106 - 120 ; Ablehnung des Antrages auf Drucksache 8/1936 (S. 119)
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    René Domke FDP (Abgeordnete/r)
    Dr. Heiko Geue (Minister/in)
    Martin Schmidt AfD (Abgeordnete/r)
    Marc Reinhardt CDU (Abgeordnete/r)
    Torsten Koplin DIE LINKE (Abgeordnete/r)
    Dr. Harald Terpe B90/GR (Abgeordnete/r)
    Christian Winter SPD (Abgeordnete/r)
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