Landtag Mecklenburg Vorpommern - Parlamentarischer Ablauf

Parlamentarischer Ablauf

Schlagwort:	Sondervermögen "MV-Schutzfonds"
Titel:	Sondervermögen MV-Schutzfonds abwickeln
Kurzreferat:	I. Feststellung des Landtages in Bezug auf die Aufrechterhaltung des kreditfinanzierten Sondervermögens "MV-Schutzfonds", II. Aufforderung an die Landesregierung, 1. alle geplanten Ausgaben, welche durch die Aufnahme zusätzlicher Kredite im Rahmen des MV-Schutzfonds noch finanziert werden sollen, spätestens am 24. April 2023 zusammenzutragen und dem Landtag zur Beratung zur Verfügung zu stellen, 2. diese Vorhaben entsprechend den gesetzlichen Vorgaben aus § 5 und § 6 Absatz 2 des Sondervermögensgesetzes den zur Freigabe von Mitteln berechtigten Stellen zu einer finalen Entscheidung spätestens bis zum 2. Mai 2023 vorzulegen, 3. die notwendigen Schritte einzuleiten, um das Sondervermögen MV-Schutzfonds nach Abarbeitung der Ziffern II.1 und II.2 so schnell wie möglich abzuwickeln, 4. zu prüfen, ob ein früherer Tilgungsbeginn für die durch die Errichtung des Sondervermögens MV-Schutzfonds entstandenen Kreditschulden beim Land umgesetzt werden kann und womöglich finanziell günstige Konditionen ermöglicht
Vorgangsnummer:	8/Dr1936
Vorgangsablauf:	• Antrag FDP Drucksache 8/1936 09.03.2023, 3 S. • eingebracht • Sitzung Beschlussprotokoll 8/48 22.03.2023, 11 S. • Plenarberatung Plenarprotokoll 8/48 22.03.2023, 0 S.; Ablehnung des Antrages auf Drucksache 8/1936 (S. • Ablehnung