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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Armuts- und Reichtumsbericht
Titel: Für eine nachhaltige Wirtschafts- und Sozialpolitik: Einen handlungsorientierten Armuts- und Reichtumsbericht für Mecklenburg-Vorpommern vorlegen
Kurzreferat: I. Feststellung des Landtages zur Notwendigkeit der Entwicklung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut auf Grundlage einer differenzierten Berichterstattung über die soziale Lage, II. Aufforderung an die Landesregierung, 1. im Jahr 2024 erstmals und dann regelmäßig alle zwei Jahre einen systematischen und handlungsorientierten Armuts- und Reichtumsbericht vorzulegen, 2. die Zuständigkeit für die systematische Berichterstattung auf eine unabhängige Sachverständigenkommission zu übertragen, 3. in Teil III des Berichtes auf Grundlage der Analyse und Handlungsempfehlungen eine „Strategie gegen Armut“ zu entwickeln, 4. ab dem zweiten Armuts- und Reichtumbericht die durchgeführten landespolitischen und kommunalpolitischen Maßnahmen zu evaluieren und strategisch weiterzuentwickeln
Vorgangsnummer: 8/Dr1927
Vorgangsablauf:
  • • Antrag B90/GR Drucksache 8/1927 09.03.2023, 4 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/49 23.03.2023, 8 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 8/49 23.03.2023, 0 S.; Ablehnung der Überweisung, Ablehnung des Antrages auf Drucksache 8/1927 (S.
  • • Ablehnung der Überweisung
  • • Ablehnung