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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Sicherheits- und Ordnungsgesetz
Titel: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern
Kurzreferat: Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern vom 27. April 2020, das zuletzt geändert worden ist durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. Oktober 2022 (GVOBl. M-V S. 547, 548), Streichung der vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärten Vorschriften des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes und Neufassung der als mit der Verfassung unvereinbar eingestuften Vorschriften, Artikel 1: Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes, Artikel 2: Regelung zum Inkrafttreten des Gesetzes
Vorgangsnummer: 8/Dr1922
Vorgangsablauf: