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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Flüchtlingspolitik
Titel: Geflüchteten Schutz bieten – Kommunen unterstützen – Die Willkommenskultur in Mecklenburg-Vorpommern stärken
Kurzreferat: I. Feststellung des Landtages in Bezug auf eine vorausschauende Flüchtlingsaufnahme- sowie Migrations- und Integrationspolitik, II. Aufforderung an die Landesregierung 1. Integrationslotsen einzusetzen, 2. geflüchteten Kindern und Jugendlichen besondere Beachtung zu schenken, 3. ein modernes Integrations- und Teilhabegesetz zu schaffen, 4. eine elektronische Gesundheitskarte für Asylsuchende zu entwickeln, 5. für zentrale Fragen des Einwanderungsrechtes und der Arbeitsmigration eine zentrale Stelle einzurichten, 6. die Kommunen wirksam zu unterstützen, 7. bei der Schaffung von Erstaufnahmeeinrichtungen für die Nutzung von Liegenschaften Planungssicherheit anzustreben, 8. Landkreisen und kreisfreien Städten eine ausreichende Vorbereitungszeit zu ermöglichen, 9. sich bei den Kommunen für eine dezentrale Unterbringung in Gemeinschaftseinrichtungen mit einer maximalen Kapazität von 150 bis 350 Personen einzusetzen, 10. die Beschulung und Integration aller Schülerinnen und Schüler zu gewährleisten, III. Aufforderung an die Landesregierung, sich gegenüber dem Bund für weitere Maßnahmen im Rahmen der Flüchtlingsaufnahme- sowie Migrations- und Integrationspolitik einzusetzen
Vorgangsnummer: 8/Dr1946(neu)
Vorgangsablauf:
  • • Antrag SPD, DIE LINKE Drucksache 8/1946(neu) 09.03.2023, 5 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/49 23.03.2023, 8 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 8/49 23.03.2023, S. 14 - 47 ; Annahme der Ziffer I Nummern 1 bis 8 sowie der Ziffern II und III des Antrages auf Drucksache 8/1946(neu) (S. 46)
    video

  • • Annahme