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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Flüchtlingsunterbringung
Titel: Kommunen unterstützen, irreguläre Migration begrenzen – Flüchtlingskrise entschieden begegnen
Kurzreferat: I. Feststellung des Landtages zur Notwendigkeit der Unterstützung der Kommunen bei Unterbringung und Integration von Flüchtlingen und zur Begrenzung der irregulären Migration, II. Aufforderung an die Landesregierung, 1. einen Flüchtlingsgipfel durchzuführen, 2. die Landeskapazitäten für die Erstunterbringung von Flüchtlingen auszuweiten, 3. auf den Bund einzuwirken, geeignete und verfügbare bundeseigenen Flächen und Immobilien zur Verfügung zu stellen, 4. vom Bund die Übernahme der Kosten für Unterbringung und Integration einzufordern, 5. vom Bund Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration einzufordern, 6. gemeinsam mit dem Bund die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber nachzubessern sowie vom Bund mehr Engagement zum Abschluss von Rücknahmeabkommen mit Drittstaaten einzufordern, 7. im Bundesrat Initiativen zur Einstufung weiterer Länder als sichere Drittstaaten zu unterstützen und zu forcieren, 8. die landeseigenen Kapazitäten zur Rückführung auszuweiten und Rückführungen konsequent umzusetzen
Vorgangsnummer: 8/Dr1929
Vorgangsablauf:
  • • Antrag CDU Drucksache 8/1929 09.03.2023, 3 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/49 23.03.2023, 8 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 8/49 23.03.2023, 0 S.; Ablehnung der Ziffer I Nummern 1 und 2 sowie der Ziffer II Nummern 1 bis 8 des Antrages auf Drucksache 8/1929 (S.
  • • Ablehnung