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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Haushaltsordnung
Titel: Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung (LHO) Mecklenburg-Vorpommern
Kurzreferat: Änderung der Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung vom 10. April 2000, zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 30. Juni 2022 (GVOBl. M-V S. 400, 401), Erweiterung der Mitwirkungspflicht der Landesregierung bei der Ermittlung der finanziellen Auswirkungen von Anträgen der Mitglieder des Landtags nach § 10 Absatz 3 LHO auf einnahmeerhöhende und ausgabensenkende Anträge, Beschränkung des Ausbringens globaler Minderausgaben, Artikel 1: Änderung der Landeshaushaltsordnung, Artikel 2: Inkrafttreten des Gesetzes
Vorgangsnummer: 8/Dr1911
Vorgangsablauf:
  • • Gesetzentwurf AfD Drucksache 8/1911 09.03.2023, 7 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/48 22.03.2023, 11 S.
  • • 1. Lesung Plenarprotokoll 8/48 22.03.2023, S. 50 - 58 ; Ablehnung der Überweisung. Gemäß § 48 Abs. 3 GO LT wird der Gesetzentwurf spätestens nach drei Monaten zur Zweiten Lesung auf die Tagesordnung gesetzt (S. 58)
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    Martin Schmidt AfD (Abgeordnete/r)
    Dr. Heiko Geue (Minister/in)
    Marc Reinhardt CDU (Abgeordnete/r)
    Dr. Harald Terpe B90/GR (Abgeordnete/r)
    Thomas Würdisch SPD (Abgeordnete/r)
    René Domke FDP (Abgeordnete/r)
  • • Ablehnung der Überweisung nach 1. Lesung
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/54 13.06.2023, 7 S.
  • • 2. Lesung Plenarprotokoll 8/54 13.06.2023, 0 S.; Ablehnung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 8/1911 (S.
  • • Ablehnung