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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Flüchtlingsaufnahmegesetz
Titel: Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Aufnahme ausländischer Flüchtlinge – Flüchtlingsaufnahmegesetz (FLAG) –
Kurzreferat: Änderung des Gesetzes zur Aufnahme ausländischer Flüchtlinge des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 28. Juni 1994, zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. Dezember 2019 (GVOBl. M-V S. 796), Verankerung des Rechts für Kommunen, einen Aufnahmestopp zu verhängen, Artikel 1: Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes, Artikel 2: Regelung zum Inkrafttreten des Gesetzes
Vorgangsnummer: 8/Dr1912
Vorgangsablauf:
  • • Gesetzentwurf AfD Drucksache 8/1912 09.03.2023, 5 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/48 22.03.2023, 11 S.
  • • 1. Lesung Plenarprotokoll 8/48 22.03.2023, S. 58 - 78 ; Ablehnung der Überweisung. Gemäß § 48 Abs. 3 GO LT wird der Gesetzentwurf spätestens nach drei Monaten zur Zweiten Lesung auf die Tagesordnung gesetzt (S. 78)
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    Jan-Phillip Tadsen AfD (Abgeordnete/r)
    Christian Pegel SPD (Minister/in)
    Ann Christin von Allwörden CDU (Abgeordnete/r)
    Anne Shepley B90/GR (Abgeordnete/r)
    Martina Tegtmeier SPD (Abgeordnete/r)
    René Domke FDP (Abgeordnete/r)
    Horst Förster AfD (Abgeordnete/r)
    Jens-Holger Schneider AfD (Abgeordnete/r)
  • • Ablehnung der Überweisung nach 1. Lesung
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/54 13.06.2023, 7 S.
  • • 2. Lesung Plenarprotokoll 8/54 13.06.2023, 0 S.; Ablehnung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 8/1912 (S.
  • • Ablehnung