Landtag Mecklenburg Vorpommern - Parlamentarischer Ablauf

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Parlamentarischer Ablauf

Parlamentarischer Ablauf

Schlagwort:	Wohlfahrtsfinanzierungs- und -transparenzgesetz
Titel:	Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Finanzierung und zur Transparenz in der Freien Wohlfahrtspflege in Mecklenburg-Vorpommern
Kurzreferat:	Änderung des Gesetzes über die Finanzierung und zur Transparenz in der Freien Wohlfahrtspflege in Mecklenburg-Vorpommern (Wohlfahrtsfinanzierungs- und -transparenzgesetz – WoftG M-V) vom 19. November 2019, Festlegung einer jährlichen Berichtspflicht, Verankerung der Pflicht zur Offenlegung der Geschäftsführergehälter des jeweiligen Verbandes in der Transparenzdatenbank, Artikel 1: Änderung des Wohlfahrtsfinanzierungs- und -transparenzgesetzes M-V, Artikel 2: Regelung zum Inkrafttreten des Gesetzes
Vorgangsnummer:	8/Dr1913
Vorgangsablauf:	• Gesetzentwurf AfD Drucksache 8/1913 09.03.2023, 6 S. • eingebracht • Sitzung Beschlussprotokoll 8/48 22.03.2023, 11 S. • 1. Lesung Plenarprotokoll 8/48 22.03.2023, 0 S.; Ablehnung der Überweisung. Gemäß § 48 Abs. 3 GO LT wird der Gesetzentwurf spätestens nach drei Monaten zur Zweiten Lesung auf die Tagesordnung gesetzt (S. • Ablehnung der Überweisung nach 1. Lesung