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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Wohlfahrtsfinanzierungs- und -transparenzgesetz
Titel: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Finanzierung und zur Transparenz in der Freien Wohlfahrtspflege in Mecklenburg-Vorpommern
Kurzreferat: Änderung des Gesetzes über die Finanzierung und zur Transparenz in der Freien Wohlfahrtspflege in Mecklenburg-Vorpommern (Wohlfahrtsfinanzierungs- und -transparenzgesetz – WoftG M-V) vom 19. November 2019, Festlegung einer jährlichen Berichtspflicht, Verankerung der Pflicht zur Offenlegung der Geschäftsführergehälter des jeweiligen Verbandes in der Transparenzdatenbank, Artikel 1: Änderung des Wohlfahrtsfinanzierungs- und -transparenzgesetzes M-V, Artikel 2: Regelung zum Inkrafttreten des Gesetzes
Vorgangsnummer: 8/Dr1913
Vorgangsablauf:
  • • Gesetzentwurf AfD Drucksache 8/1913 09.03.2023, 6 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/48 22.03.2023, 11 S.
  • • 1. Lesung Plenarprotokoll 8/48 22.03.2023, S. 78 - 86 ; Ablehnung der Überweisung. Gemäß § 48 Abs. 3 GO LT wird der Gesetzentwurf spätestens nach drei Monaten zur Zweiten Lesung auf die Tagesordnung gesetzt (S. 86)
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    Thomas de Jesus Fernandes AfD (Abgeordnete/r)
    Stefanie Drese SPD (Minister/in)
    Harry Glawe CDU (Abgeordnete/r)
    Anne Shepley B90/GR (Abgeordnete/r)
    Christine Klingohr SPD (Abgeordnete/r)
    Barbara Becker-Hornickel FDP (Abgeordnete/r)
  • • Ablehnung der Überweisung nach 1. Lesung
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/54 13.06.2023, 7 S.
  • • 2. Lesung Plenarprotokoll 8/54 13.06.2023, 0 S.; Ablehnung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 8/1913 (S.
  • • Ablehnung