Schlagwort: |
Parlamentarisches Frage- und Informationsrecht
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Titel: |
Demokratie stärken, Transparenz schaffen, Auskünfte erteilen
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Kurzreferat: |
Aufforderung an die Landesregierung,
1. Fragen einzelner Abgeordneter und parlamentarische Anfragen nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig zu beantworten,
2. Vertreterinnen und Vertreter der Presse die der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe dienenden Auskünfte zu erteilen,
3. natürlichen und juristischen Person des Privatrechts Zugang zu den bei ihr oder einer ihr nachgeordneten Behörde vorhandenen Informationen zu gewähren
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Vorgangsnummer: |
8/Dr1928
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Vorgangsablauf: |
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