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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Parlamentarisches Frage- und Informationsrecht
Titel: Demokratie stärken, Transparenz schaffen, Auskünfte erteilen
Kurzreferat: Aufforderung an die Landesregierung, 1. Fragen einzelner Abgeordneter und parlamentarische Anfragen nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig zu beantworten, 2. Vertreterinnen und Vertreter der Presse die der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe dienenden Auskünfte zu erteilen, 3. natürlichen und juristischen Person des Privatrechts Zugang zu den bei ihr oder einer ihr nachgeordneten Behörde vorhandenen Informationen zu gewähren
Vorgangsnummer: 8/Dr1928
Vorgangsablauf:
  • • Antrag B90/GR Drucksache 8/1928 09.03.2023, 2 S.
  • • eingebracht
  • • Dringlichkeitssitzung Beschlussprotokoll 8/46 21.03.2023, 4 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 8/46 21.03.2023, S. 65 - 72 ; Ablehnung der Überweisung, Ablehnung des Antrages auf Drucksache 8/1928 (S. 72)
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    Constanze Oehlrich B90/GR (Abgeordnete/r)
    Christian Pegel SPD (Minister/in)
    Horst Förster AfD (Abgeordnete/r)
    Sebastian Ehlers CDU (Abgeordnete/r)
    Michael Noetzel DIE LINKE (Abgeordnete/r)
    René Domke FDP (Abgeordnete/r)
    Hannes Damm B90/GR (Abgeordnete/r)
  • • Ablehnung der Überweisung
  • • Ablehnung