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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Aufgabenzuordnungsgesetz
Titel: Erstes Gesetz zur Änderung des Aufgabenzuordnungsgesetzes
Kurzreferat: Zusammenführung der Anhörungs- mit der Planfeststellungsbehörde für den Bereich der Straßenbauvorhaben, Übergang der Aufgaben der Anhörung von den Landkreisen und kreisfreien Städte auf das Land mit dem Ziel Planfeststellungsverfahren für Vorhaben auf Kreis- und Gemeindeebene effizienter zu gestalten, Artikel 1: Änderung des Aufgabenzuordnungsgesetzes Artikel 2: Inkrafttreten
Vorgangsnummer: 8/Dr1884
Vorgangsablauf:
  • • Gesetzentwurf Landesregierung Drucksache 8/1884 02.03.2023, 7 S.
  • • eingebracht
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Energie, Tourismus und Arbeit Ausschussprotokoll 8/33 16.03.2023, 0 S.; hier: Verfahrensfragen
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/47 21.03.2023, 4 S.
  • • 1. Lesung Plenarprotokoll 8/47 21.03.2023, 0 S.
  • • Überweisung an
       Ausschuss Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Energie, Tourismus und Arbeit (federf.), Ausschuss für Inneres, Bau und Digitalisierung