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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Pflegepersonal
Titel: Gesetz zur Umsetzung der Personalbemessung in vollstationären Pflegeeinrichtungen gemäß § 113c Elftes Buch Sozialgesetzbuch
Kurzreferat: Aufhebung der ordnungsrechtlichen Fachkraftquote von 50 Prozent im Einrichtungenqualitätsgesetzes sowie in der darauf basierenden Einrichtungenpersonalverordnung und Anpassung an die bundesrechtlichen Regelungen, Berücksichtigung der im Jahr 2020 eingeführten generalistischen Pflegefachausbildung im Fachkräftekatalog und Erweiterung um den Berufsabschluss der Pflegefachfrau und des Pflegefachmannes, Artikel 1: Änderung des Einrichtungenqualitätsgesetzes Artikel 2: Änderung der Einrichtungenpersonalverordnung Artikel 3: Inkrafttreten
Vorgangsnummer: 8/Dr1885
Vorgangsablauf:
  • • Gesetzentwurf Landesregierung Drucksache 8/1885 02.03.2023, 12 S.
  • • eingebracht
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport Ausschussprotokoll 8/39 22.03.2023, 0 S.; hier: Beschluss über die Durchführung einer Anhörung (inkl. Verfahrensfragen)
  • • Ausschussmaterial Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport Ausschussdrucksache 8/301 22.03.2023, 2 S.
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/47 21.03.2023, 4 S.
  • • 1. Lesung Plenarprotokoll 8/47 21.03.2023, 0 S.
  • • Überweisung an
       Ausschuss Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport