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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Staatsanwaltschaft
Titel: Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften
Kurzreferat: Zahl der Weisungen und Anregungen zur Sachbehandlung in einem bestimmten Verfahren durch das Justizministerium gegenüber den Staatsanwaltschaften in den letzten fünf Jahren, Zahl der Aufsichtsverfahren, Zahl der generell erteilten Weisungen mit Wirkung für alle Staatsanwaltschaften
Vorgangsnummer: 8/Dr1875
Vorgangsablauf:
  • • Kleine Anfrage und Antwort René Domke (FDP), Landesregierung (Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz) Drucksache 8/1875 22.03.2023, 3 S.
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