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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Richtergesetz
Titel: Fünftes Gesetz zur Änderung des Landesrichtergesetzes
Kurzreferat: Schaffung einer Rechtsgrundlage für dienstliche Beurteilungen für Richter und Staatsanwälte, Einführung einer Regelung in Bezug auf die Bedingungen zur Bewilligung von Urlaub ohne Dienstbezüge sowie einer Regelung über die Bewilligung einer „Teilzeitbeschäftigung im Blockmodell“ beziehungsweise einer „Teilzeitbeschäftigung mit Freistellungsphase“
Vorgangsnummer: 8/Dr1736
Vorgangsablauf:
  • • Gesetzentwurf Landesregierung Drucksache 8/1736 10.01.2023, 33 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/42 25.01.2023, 9 S.
  • • 1. Lesung Plenarprotokoll 8/42 25.01.2023, S. 49 - 50
    video

  • • Überweisung an
       Ausschuss Ausschuss für Justiz, Gleichstellung, Verbraucherschutz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Immunitätsangelegenheiten
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Justiz, Gleichstellung, Verbraucherschutz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Immunitätsangelegenheiten Ausschussprotokoll 8/30 09.03.2023, S. 4 - 5 ; hier: Verständigung über den Ablauf des Beratungsverfahrens, Beschlussfassung über die Anhörung am 15. März 2023
  • • Öffentliche Anhörung Ausschuss für Justiz, Gleichstellung, Verbraucherschutz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Immunitätsangelegenheiten Ausschussprotokoll 8/31 15.03.2023, S. 5 - 60 ; hierzu: Ausschussdrucksache 8/123 bis 8/123-4
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Justiz, Gleichstellung, Verbraucherschutz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Immunitätsangelegenheiten Ausschussprotokoll 8/34 26.04.2023, S. 10 - 13 ; hier: Auswertung der Anhörung hierzu: Ausschussdrucksache 8/123 bis 8/123-10
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Justiz, Gleichstellung, Verbraucherschutz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Immunitätsangelegenheiten Ausschussprotokoll 8/36 03.05.2023, 0 S.; hier: Erarbeitung einer Beschlussempfehlung hierzu: Ausschussdrucksache 8/123 bis 8/123-12
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Justiz, Gleichstellung, Verbraucherschutz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Immunitätsangelegenheiten Ausschussprotokoll 8/37 31.05.2023, S. 20 - 22 ; hierzu: Ausschussdrucksache 8/123 bis 8/123-17 hier: Änderung der Darstellung in dem Bericht zum Gesetzentwurf
  • • Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Justiz, Gleichstellung, Verbraucherschutz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Immunitätsangelegenheiten Drucksache 8/2263 06.06.2023, 27 S.; Empfehlung, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 8/1736 mit den angegebenen Maßgaben und im Übrigen unverändert anzunehmen
  • • Änderungsantrag B90/GR Drucksache 8/2285 13.06.2023, 2 S.
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/54 13.06.2023, 7 S.
  • • 2. Lesung Plenarprotokoll 8/54 13.06.2023, 0 S.; Annahme des Gesetzentwurfes auf Drucksache 8/1736 entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/2263, Ablehnung des Änderungsantrages auf Drucksache 8/2285 (S.
  • • Annahme
  • • Gesetz Gesetz- und Verordnungsblatt 8/19 04.09.2023, S. 710 - 718 ; Ausfertigungsdatum: 22.08.2023
  • • Verkündung im GVOBI.