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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Landeshaushalt
Titel: Folgen aus dem Urteil des Landesverfassungsgerichts zum Zweiten Corona Nachtragshaushalt 2020 (LVerfG 2/21)
Kurzreferat: Pläne zur Einbringung eines Änderungsgesetzes zum Haushaltsgesetz 2020/2021 aufgrund des Urteils des Landesverfassungsgerichts, Darstellung der Differenzierung zwischen haushalterischer und kassenmäßiger Kreditaufnahme, Höhe haushalterischer oder kassenmäßiger Kreditaufnahmen zur Finanzierung der Zuführungen an den „MV-Schutzfonds“ bis zum 31. Dezember 2021 und ab dem 1. Januar 2022 sowie Pläne weiterer Kreditaufnahmen
Vorgangsnummer: 8/Dr1809
Vorgangsablauf:
  • • Kleine Anfrage und Antwort Martin Schmidt (AfD), Landesregierung (Finanzministerium) Drucksache 8/1809 16.02.2023, 3 S.
  • • Antwort liegt vor