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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Verpflegung
Titel: Familien entlasten - Kita- und Schulverpflegung dauerhaft steuerlich begünstigen - Verpflegungsqualität weiterentwicklen
Kurzreferat: I. Feststellung des Landtages zur Kita- und Schulverpflegung, II. Aufforderung an die Landesregierung 1. zur Einbringung einer Bundesratsinitiative zur dauerhaften Absenkung des Mehrwertsteuersatzes auf 7 % für Verpflegungsleistungen in Schule, Hort und Kindertagesförderungseinrichtungen, 2. zur Beratung von Maßnahmen zur weiteren Qualitätssteigerung des Verpflegungsangebotes und eventueller Unterstützungsbedarfe in Härtefällen mit den beteiligten Institutionen, 3. zum Einsatz für die verstärkte Abbildung des Themenbereichs gesunde Ernährung in den Bildungskonzeptionen der Kitas und Schulen, 4. zur Fortführung der Absatzförderung und der Unterstützung kleinstrukturierter Unternehmen der Lebensmittelwirtschaft, 5. zum Einsatz auf Bundesebene für eine weitere Absenkung der Hürden des Einsatzes von Bio-Lebensmitteln in der Außer-Haus-Verpflegung
Vorgangsnummer: 8/Dr1797
Vorgangsablauf:
  • • Antrag SPD, DIE LINKE Drucksache 8/1797 27.01.2023, 3 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/44 27.01.2023, 10 S.
  • • PBer (TO) Plenarprotokoll 8/44 27.01.2023, S. 26
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 8/44 27.01.2023, S. 66 - 91, 101 ; Annahme des Antrages auf Drucksache 8/1797, Ablehnung der Überweisung (S.91, 101)
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    Franz-Robert Liskow CDU (Abgeordnete/r)
    Dr. Sylva Rahm-Präger SPD (Abgeordnete/r)
    Dr. Till Backhaus SPD (Minister/in)
    Enrico Schult AfD (Abgeordnete/r)
    Daniel Seiffert DIE LINKE (Abgeordnete/r)
    Anne Shepley B90/GR (Abgeordnete/r)
    René Domke FDP (Abgeordnete/r)
    Torsten Renz CDU (Abgeordnete/r)
    Patrick Dahlemann SPD (Abgeordnete/r)
    Eva-Maria Kröger DIE LINKE (Abgeordnete/r)
  • • Ablehnung der Überweisung
  • • Annahme