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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Schulverpflegung
Titel: Kostensteigerungen bei Schulessen mindern
Kurzreferat: I. Feststellung des Landtages zu Preissteigerungen beim Schulessen, II. Aufforderung an die Landesregierung 1. zur rückwirkenden Senkung des Preises je abgerechnetem Mittagessen im Rahmen der Schulverpflegung um einen Euro für das Jahr 2023, 2. zur Bereitstellung von Mitteln zur Kostendämpfung aus dem "Härtefallfonds Mecklenburg-Vorpommern", 3. zur Erstattung der durch die Preissenkung entstehenden Kosten für die Träger der Schulverpflegung und zur Installation eines digitalen Antragsverfahrens, 4. zur Auflage eines Förderprogramms bis Ende Februar 2023, 5. zur Prüfung von Fällen einer Erhöhung der Verpflegungskosten in Einrichtungen der Kindertagesförderung, 6. zur Berichterstattung gegenüber dem Bildungs- und dem Finanzausschuss bis zum 15.03.2023
Vorgangsnummer: 8/Dr1793
Vorgangsablauf:
  • • Antrag CDU Drucksache 8/1793 25.01.2023, 3 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/44 27.01.2023, 10 S.
  • • PBer (TO) Plenarprotokoll 8/44 27.01.2023, S. 26
  • • Aufnahme TO
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 8/44 27.01.2023, S. 66 - 91, 101 ; Gemäß § 91 Abs. 1 GO LT wird zu dem Antrag der Fraktion der CDU eine namentliche Abstimmung durchgeführt. Ergebnis der Abstimmung: abgegebene Stimmen: 74, Jastimmen: 27, Neinstimmen: 42, Enthaltung: 5, Beschluss: Ablehnung des Antrages auf Drucksache 8/1793 (S. 91, 101)
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    Franz-Robert Liskow CDU (Abgeordnete/r)
    Dr. Sylva Rahm-Präger SPD (Abgeordnete/r)
    Dr. Till Backhaus SPD (Minister/in)
    Enrico Schult AfD (Abgeordnete/r)
    Daniel Seiffert DIE LINKE (Abgeordnete/r)
    Anne Shepley B90/GR (Abgeordnete/r)
    René Domke FDP (Abgeordnete/r)
    Torsten Renz CDU (Abgeordnete/r)
    Patrick Dahlemann SPD (Abgeordnete/r)
    Eva-Maria Kröger DIE LINKE (Abgeordnete/r)
  • • Ablehnung