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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Windenergie
Titel: Gesetz zur Regelung der naturschutzrechtlichen Zuständigkeit zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie in Mecklenburg-Vorpommern
Kurzreferat: Sicherung der Verstärkung der Personalausstattung bei den Naturschutzbehörden mit dem Ziel einer Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie, Übertragung der naturschutzrechtlichen Zuständigkeit ausschließlich für diesen Aufgabenausschnitt auf die StÄLU, Artikel 1: Änderung des Naturschutzausführungsgesetzes, Artikel 2: Änderung des Aufgabenzuordnungsgesetzes, Artikel 3: Inkrafttreten
Vorgangsnummer: 8/Dr1491
Vorgangsablauf:
  • • Gesetzentwurf SPD, DIE LINKE Drucksache 8/1491 26.10.2022, 7 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/35 09.11.2022, 8 S.
  • • 1. Lesung Plenarprotokoll 8/35 09.11.2022, S. 83 - 94
  • • Überweisung an
       Ausschuss Ausschuss für Klimaschutz, Landwirtschaft und Umwelt (federf.), Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Energie, Tourismus und Arbeit, Finanzausschuss
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Klimaschutz, Landwirtschaft und Umwelt Ausschussprotokoll 8/23 09.11.2022, S. 6 - 7 ; hier: Beratungsverfahren; Beschluss über die Durchführung einer Anhörung
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Klimaschutz, Landwirtschaft und Umwelt Ausschussprotokoll 8/24 23.11.2022, 0 S.; hier: öffentliche Anhörung hierzu: ADrs. 8/138
  • • Ausschussberatung Finanzausschuss Ausschussprotokoll 8/26 24.11.2022, S. 22 - 23 ; hier: abschließende Beratung und Erarbeitung einer mitberatenden Stellungnahme hierzu: ADrs. 8/634
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Energie, Tourismus und Arbeit Ausschussprotokoll 8/27 24.11.2022, S. 14 - 16 ; hierzu: ADrs. 8/190 und 8/195
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Klimaschutz, Landwirtschaft und Umwelt Ausschussprotokoll 8/26 30.11.2022, 0 S.; hier: Einbringung, Auswertung der Anhörung hierzu: ADrs. 8/138, 8/141 bis 8/147 und 8/149 bis 8/151
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Energie, Tourismus und Arbeit Ausschussprotokoll 8/28 01.12.2022, S. 16 ; hierzu: ADrs. 8/190, 8/195 und 8/196 hier: Erarbeitung der mitberatenden Stellungnahme
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Klimaschutz, Landwirtschaft und Umwelt Ausschussprotokoll 8/27 11.01.2023, 0 S.; hier: Anträge der Fraktionen, Beschlussempfehlung hierzu: ADrs. 8/138, 8/141 bis 8/147, 8/149 bis 8/152, 8/156 und 8/157
  • • Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Klimaschutz, Landwirtschaft und Umwelt Drucksache 8/1769 17.01.2023, 40 S.; Der Ausschuss empfiehlt die unveränderte Annahme des Gesetzentwurfes und die Annahme einer Entschließung.
  • • Änderungsantrag B90/GR Drucksache 8/1787 25.01.2023, 3 S.
  • • Änderungsantrag B90/GR Drucksache 8/1788 25.01.2023, 4 S.
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/42 25.01.2023, 9 S.
  • • 2. Lesung Plenarprotokoll 8/42 25.01.2023, 0 S.; Unveränderte Annahme des Gesetzentwurfes auf Drucksache 8/1491 entsprechend der Ziffer I der Beschlussempfehlung, Annahme einer Entschließung entsprechend der Ziffer II der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/1769), Ablehnung des Änderungsantrages auf Drucksache 8/1788 (S.
  • • Annahme