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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Erbschaftsteuer
Titel: Freibeträge bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer anheben
Kurzreferat: Aufforderung an die Landesregierung, sich über den Bundesrat für eine Anhebung der Freibeträge bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer einzusetzen
Vorgangsnummer: 8/Dr1750
Vorgangsablauf:
  • • Antrag FDP Drucksache 8/1750 11.01.2023, 2 S.
  • • eingebracht
  • • Änderungsantrag AfD Drucksache 8/1791 25.01.2023, 1 S.
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/44 27.01.2023, 10 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 8/44 27.01.2023, S. 39 - 55 ; Ablehnung des Änderungsantrages auf Drucksache 8/1791, Ablehnung der Überweisung des Antrages, Ablehnung des Antrages auf Drucksache 8/1750 (S. 55)
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    René Domke FDP (Abgeordnete/r)
    Dr. Heiko Geue (Minister/in)
    Martin Schmidt AfD (Abgeordnete/r)
    Christiane Berg CDU (Abgeordnete/r)
    Torsten Koplin DIE LINKE (Abgeordnete/r)
    Dr. Harald Terpe B90/GR (Abgeordnete/r)
    Tilo Gundlack SPD (Abgeordnete/r)
  • • Ablehnung der Überweisung
  • • Ablehnung