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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Verkehrsplanung
Titel: Klimafreundliche Verkehrsprojekte priorisieren – klimaschädliche Straßenbauvorhaben stoppen
Kurzreferat: I. Feststellung des Landtages zu den Auswirkungen klimaschutzrechtlicher Regelungen auf den Verkehrsbereich, II. Aufforderung an die Landesregierung 1. zum Einsatz gegenüber der Bundesregierung für eine Bedarfsplanüberprüfung für den Bundesverkehrswegeplan 2030 unter Klimagesichtspunkten, 2. zum Einsatz bei der Bundesregierung gegen die Aufnahme des Bereichs Fernstraßenbau im Entwurf eines Bundesgesetzes zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich, 3. zum Erlass eines Moratoriums für die im Bundesverkehrswegeplan 2030 vorgesehenen Straßenbauvorhaben bis zur Festlegung eigener Klimaschutzziele im Verkehrssektor sowie zur Überprüfung der Klimarelevanz der geplanten Straßenbauten
Vorgangsnummer: 8/Dr1741
Vorgangsablauf:
  • • Antrag B90/GR Drucksache 8/1741 11.01.2023, 5 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/43 26.01.2023, 6 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 8/43 26.01.2023, S. 53 - 70 ; Ablehnung des Antrages auf Drucksache 8/1741 (S. 70)
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    Jutta Wegner B90/GR (Abgeordnete/r)
    Reinhard Meyer (Minister/in)
    Stephan J. Reuken AfD (Abgeordnete/r)
    Daniel Peters CDU (Abgeordnete/r)
    Henning Foerster DIE LINKE (Abgeordnete/r)
    David Wulff FDP (Abgeordnete/r)
    Marcel Falk SPD (Abgeordnete/r)
    Falko Beitz SPD (Abgeordnete/r)
  • • Ablehnung