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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Elektroimpulsgerät
Titel: Deeskalation, Selbst- und Fremdschutz: Einsatzbeamte der Landespolizei mit Distanz-Elektroimpulsgeräten ausstatten
Kurzreferat: Aufforderung an die Landesregierung 1. zur Ausstattung und Schulung der Einsatzbeamten der Landespolizei mit Distanz-Elektroimpulsgeräten sowie zur Evaluation des Einsatzes, 2. zur Ausweitung der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Inneres und Europa vom 14. Februar 2017-II/410 – 208.80050 auf alle Einsatzbeamten der Landespolizei auszuweiten und zur Anpassung unter Berücksichtigung der technischen Weiterentwicklung von Distanz-Elektroimpulsgeräten, 3. zur Einstellung der erforderlichen Mittel in den kommenden Haushalt
Vorgangsnummer: 8/Dr1738
Vorgangsablauf: