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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Elektroimpulsgerät
Titel: Deeskalation, Selbst- und Fremdschutz: Einsatzbeamte der Landespolizei mit Distanz-Elektroimpulsgeräten ausstatten
Kurzreferat: Aufforderung an die Landesregierung 1. zur Ausstattung und Schulung der Einsatzbeamten der Landespolizei mit Distanz-Elektroimpulsgeräten sowie zur Evaluation des Einsatzes, 2. zur Ausweitung der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Inneres und Europa vom 14. Februar 2017-II/410 – 208.80050 auf alle Einsatzbeamten der Landespolizei auszuweiten und zur Anpassung unter Berücksichtigung der technischen Weiterentwicklung von Distanz-Elektroimpulsgeräten, 3. zur Einstellung der erforderlichen Mittel in den kommenden Haushalt
Vorgangsnummer: 8/Dr1738
Vorgangsablauf:
  • • Antrag AfD Drucksache 8/1738 11.01.2023, 2 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/44 27.01.2023, 10 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 8/44 27.01.2023, S. 15 - 26 ; Ablehnung des Antrages auf Drucksache 8/1738 (S. 26)
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    Nikolaus Kramer AfD (Abgeordnete/r)
    Christian Pegel SPD (Minister/in)
    Ann Christin von Allwörden CDU (Abgeordnete/r)
    Michael Noetzel DIE LINKE (Abgeordnete/r)
    Constanze Oehlrich B90/GR (Abgeordnete/r)
    David Wulff FDP (Abgeordnete/r)
    Bernd Lange SPD (Abgeordnete/r)
  • • Ablehnung