Schlagwort: |
Elektroimpulsgerät
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Titel: |
Deeskalation, Selbst- und Fremdschutz: Einsatzbeamte der Landespolizei mit Distanz-Elektroimpulsgeräten ausstatten
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Kurzreferat: |
Aufforderung an die Landesregierung
1. zur Ausstattung und Schulung der Einsatzbeamten der Landespolizei mit Distanz-Elektroimpulsgeräten sowie zur Evaluation des Einsatzes,
2. zur Ausweitung der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Inneres und Europa vom 14. Februar 2017-II/410 – 208.80050 auf alle Einsatzbeamten der Landespolizei auszuweiten und zur Anpassung unter Berücksichtigung der technischen Weiterentwicklung von Distanz-Elektroimpulsgeräten,
3. zur Einstellung der erforderlichen Mittel in den kommenden Haushalt
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Vorgangsnummer: |
8/Dr1738
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Vorgangsablauf: |
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eingebracht
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Plenarberatung
Plenarprotokoll 8/44
27.01.2023, 0 S.; Ablehnung des Antrages auf Drucksache 8/1738 (S.
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Ablehnung
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