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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Richtergesetz
Titel: Fünftes Gesetz zur Änderung des Landesrichtergesetzes
Kurzreferat: Schaffung einer Rechtsgrundlage für dienstliche Beurteilungen für Richter und Staatsanwälte, Einführung einer Regelung in Bezug auf die Bedingungen zur Bewilligung von Urlaub ohne Dienstbezüge sowie einer Regelung über die Bewilligung einer „Teilzeitbeschäftigung im Blockmodell“ beziehungsweise einer „Teilzeitbeschäftigung mit Freistellungsphase“
Vorgangsnummer: 8/Dr1736
Vorgangsablauf:
  • • Gesetzentwurf Landesregierung Drucksache 8/1736 10.01.2023, 33 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/42 25.01.2023, 9 S.
  • • 1. Lesung Plenarprotokoll 8/42 25.01.2023, 0 S.
  • • Überweisung an
       Ausschuss Ausschuss für Justiz, Gleichstellung, Verbraucherschutz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Immunitätsangelegenheiten
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Justiz, Gleichstellung, Verbraucherschutz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Immunitätsangelegenheiten Ausschussprotokoll 8/30 09.03.2023, 0 S.; hier: Verständigung über den Ablauf des Beratungsverfahrens, Beschlussfassung über die Anhörung am 15. März 2023
  • • Öffentliche Anhörung Ausschuss für Justiz, Gleichstellung, Verbraucherschutz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Immunitätsangelegenheiten Ausschussprotokoll 8/31 15.03.2023, 0 S.; hierzu: Ausschussdrucksache 8/123 bis 8/123-4