Vorgangsablauf: |
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eingebracht
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Überweisung an Ausschuss Ausschuss für Justiz, Gleichstellung, Verbraucherschutz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Immunitätsangelegenheiten
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Ausschussberatung Ausschuss für Justiz, Gleichstellung, Verbraucherschutz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Immunitätsangelegenheiten
Ausschussprotokoll 8/30
09.03.2023, 0 S.; hier: Verständigung über den Ablauf des Beratungsverfahrens, Beschlussfassung über die Anhörung am 15. März 2023
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Öffentliche Anhörung Ausschuss für Justiz, Gleichstellung, Verbraucherschutz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Immunitätsangelegenheiten
Ausschussprotokoll 8/31
15.03.2023, 0 S.; hierzu: Ausschussdrucksache 8/123 bis 8/123-4
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