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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Parlamentsforum Südliche Ostsee
Titel: Entschließung zur Umsetzung von Beschlüssen des 18. Parlamentsforums Südliche Ostsee in Danzig, Polen, vom 18. bis 20. September 2022
Kurzreferat: 1. Zustimmung zu der vom 18. Parlamentsforum Südliche Ostsee am 20. September 2022 verabschiedeten Resolution, 2. Beauftragung der zuständigen Ausschüsse, der Arbeit und den Beschlüssen des Parlamentsforums Südliche Ostsee weiterhin kontinuierlich hohe Aufmerksamkeit zu widmen und dem Landtag gegebenenfalls hierzu Empfehlungen vorzulegen, 3. Aufforderung an die Landesregierung, sich im Rahmen ihrer Zuständigkeiten nachdrücklich für die in der Resolution des 18. Parlamentsforums Südliche Ostsee enthaltenen Feststellungen und Forderungen einzusetzen, diese umzusetzen sowie den Landtag bis 31. Mai 2023 über den Stand der Umsetzung zu unterrichten, 4. Zuleitung der Entschließung dem Europäischen Parlament, der Europäischen Kommission und der Ostseeparlamentarierkonferenz (BSPC)
Vorgangsnummer: 8/Dr1753
Vorgangsablauf: