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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Sicherheits- und Ordnungsgesetz
Titel: Bericht über die Anzahl der vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2020 erfolgten berichtspflichtigen Einsätze technischer Mittel nach dem Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG M-V) zur Erhebung personenbezogener Daten aus Vertrauensverhältnissen, zum Schutz der bei einem polizeilichen Einsatz tätigen Personen in Wohnungen, zur Überwachung der Telekommunikation, zur Wohnraumüberwachung sowie nach § 100c der Strafprozessordnung (StPO) zur akustischen Wohnraumüberwachung
Kurzreferat: Berichterstattung gemäß § 34 Abs. 7 Satz 6 des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes in der am 4. Juni 2020 geltenden Fassung (SOG M-V a. F.)
Vorgangsnummer: 8/Dr0739
Vorgangsablauf:
  • • Unterrichtung Landesregierung (Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung), Landesregierung (Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz) Drucksache 8/739 10.06.2022, 2 S.
  • • noch nicht behandelt
  • • Amtliche Mitteilung Landtagspräsident/in Amtliche Mitteilung 8/57 09.01.2023, 1 S.
  • • erledigt gemäß § 60 GO LT