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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Tierkrankheit
Titel: Gesetz zur Zusammenlegung von Stichtagsmeldungen bei der Tierseuchenkasse
Kurzreferat: Erneuerung der Regelungen zur Übermittlung von Stichtagsmeldungen an die Tierseuchenkasse, Schaffung einer Grundlage für die Einführung eines zentralen Betriebsregisters zur Durchführung eines regelmäßigen Stammdatenaustauschs zwischen den beteiligten Behörden, Artikel 1: Änderung des Ausführungsgesetzes zum Tiergesundheitsgesetz, Artikel 2: Änderung der Tierkennzeichnungszuständigkeitslandesverordnung, Artikel 3: Inkrafttreten
Vorgangsnummer: 8/Dr1737
Vorgangsablauf:
  • • Gesetzentwurf Landesregierung Drucksache 8/1737 10.01.2023, 9 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/42 25.01.2023, 9 S.
  • • 1. Lesung Plenarprotokoll 8/42 25.01.2023, 0 S.
  • • Überweisung an
       Ausschuss Ausschuss für Klimaschutz, Landwirtschaft und Umwelt
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Klimaschutz, Landwirtschaft und Umwelt Ausschussprotokoll 8/29 15.03.2023, 0 S.; hier: Einbringung und Beratung hierzu: ADrs. 8/178