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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Tierkrankheit
Titel: Gesetz zur Zusammenlegung von Stichtagsmeldungen bei der Tierseuchenkasse
Kurzreferat: Erneuerung der Regelungen zur Übermittlung von Stichtagsmeldungen an die Tierseuchenkasse, Schaffung einer Grundlage für die Einführung eines zentralen Betriebsregisters zur Durchführung eines regelmäßigen Stammdatenaustauschs zwischen den beteiligten Behörden, Artikel 1: Änderung des Ausführungsgesetzes zum Tiergesundheitsgesetz, Artikel 2: Änderung der Tierkennzeichnungszuständigkeitslandesverordnung, Artikel 3: Inkrafttreten
Vorgangsnummer: 8/Dr1737
Vorgangsablauf:
  • • Gesetzentwurf Landesregierung Drucksache 8/1737 10.01.2023, 9 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/42 25.01.2023, 9 S.
  • • 1. Lesung Plenarprotokoll 8/42 25.01.2023, S. 50 - 51
    video
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    Dr. Till Backhaus SPD (Minister/in)
  • • Überweisung an
       Ausschuss Ausschuss für Klimaschutz, Landwirtschaft und Umwelt
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Klimaschutz, Landwirtschaft und Umwelt Ausschussprotokoll 8/29 15.03.2023, 0 S.; hier: Einbringung und Beratung hierzu: ADrs. 8/178
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Klimaschutz, Landwirtschaft und Umwelt Ausschussprotokoll 8/30 26.04.2023, 0 S.; hier: Beschlussempfehlung hierzu: ADrs. 8/178 und 8/190
  • • Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Klimaschutz, Landwirtschaft und Umwelt Drucksache 8/2124 02.05.2023, 6 S.; Empfehlung, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 8/1737 unverändert anzunehmen.
  • • 2. Lesung Plenarprotokoll 8/51 10.05.2023, 0 S.; Unveränderte Annahme des Gesetzentwurfes auf Drucksache 8/1737 entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/2124 (S.
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/51 10.05.2023, 8 S.
  • • Annahme
  • • Gesetz Gesetz- und Verordnungsblatt 8/17 14.07.2023, S. 682 - 683 ; Ausfertigungsdatum: 27.06.2023
  • • Verkündung im GVOBI.