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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Medienstaatsvertrag
Titel: Gesetz zum Dritten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Dritter Medienänderungsstaatsvertrag)
Kurzreferat: Vorlage des Dritten Medienänderungsstaatsvertrages zur Sicherstellung der Erfüllung des verfassungsrechtlichen Funktionsauftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks unter den Bedingungen der modernen Massenkommunikation [vgl. BVerfGE 158, 389 (419)] sowie Stärkung der Rolle der Gremien in Programmangelegenheiten und in Fragen der Haushaltswirtschaft, Artikel 1: Zustimmung zum Dritten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge, Artikel 2: Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Vorgangsnummer: 8/Dr1725
Vorgangsablauf:
  • • Gesetzentwurf Landesregierung Drucksache 8/1725 06.01.2023, 36 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/42 25.01.2023, 9 S.
  • • 1. Lesung Plenarprotokoll 8/42 25.01.2023, S. 48 - 49
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    Manuela Schwesig SPD (Ministerpräsident/in)
  • • Überweisung an
       Ausschuss Ausschuss für Inneres, Bau und Digitalisierung
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Inneres, Bau und Digitalisierung Ausschussprotokoll 8/32 09.03.2023, 0 S.
  • • Ausschussmaterial Ausschuss für Inneres, Bau und Digitalisierung Ausschussdrucksache 8/332 13.04.2023, 7 S.
  • • Ausschussmaterial Ausschuss für Inneres, Bau und Digitalisierung Ausschussdrucksache 8/334 14.04.2023, 44 S.
  • • Ausschussmaterial Ausschuss für Inneres, Bau und Digitalisierung Ausschussdrucksache 8/336 17.04.2023, 6 S.
  • • Ausschussmaterial Ausschuss für Inneres, Bau und Digitalisierung Ausschussdrucksache 8/339 20.04.2023, 8 S.
  • • Öffentliche Anhörung Ausschuss für Inneres, Bau und Digitalisierung Ausschussprotokoll 8/34 20.04.2023, S. 7 - 59
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Inneres, Bau und Digitalisierung Ausschussprotokoll 8/35 27.04.2023, S. 18 - 19 ; hierzu: Ausschussdrucksachen 8/332, 8/334, 8/336
  • • Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Inneres, Bau und Digitalisierung Drucksache 8/2126 03.05.2023, 15 S.; Empfehlung, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 8/1725 unverändert anzunehmen
  • • 2. Lesung Plenarprotokoll 8/51 10.05.2023, 0 S.; Unveränderte Annahme des Gesetzentwurfes auf Drucksache 8/1725 entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/2126 (S.
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/51 10.05.2023, 8 S.
  • • Annahme
  • • Gesetz Gesetz- und Verordnungsblatt 8/15 31.05.2023, S. 642 - 647 ; Ausfertigungsdatum: 19.05.2023
  • • Verkündung im GVOBI.