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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Medienstaatsvertrag
Titel: Gesetz zum Dritten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Dritter Medienänderungsstaatsvertrag)
Kurzreferat: Vorlage des Dritten Medienänderungsstaatsvertrages zur Sicherstellung der Erfüllung des verfassungsrechtlichen Funktionsauftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks unter den Bedingungen der modernen Massenkommunikation [vgl. BVerfGE 158, 389 (419)] sowie Stärkung der Rolle der Gremien in Programmangelegenheiten und in Fragen der Haushaltswirtschaft Artikel 1: Zustimmung zum Dritten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge Artikel 2: Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Vorgangsnummer: 8/Dr1725
Vorgangsablauf: