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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Hochschulfinanzierung
Titel: Hochschulen brauchen Planungssicherheit für die kommenden Monate
Kurzreferat: Aufforderung an die Landesregierung, 1. Ein verlässliches Konzept zur Aufrechterhaltung des Studiums mit Präsenzveranstaltungen auch über die Wintermonate kurzfristig zu erarbeiten und umzusetzen. Dem zuständigen Ausschuss ist bis zum 15. Januar 2023 über die Umsetzung zu berichten. 2. Eine Erhöhung der Finanzmittel der Hochschulen zu prüfen. Zusätzliche Belastungen der Hochschulhaushalte sind auszuschließen. Dem zuständigen Ausschuss ist bis zum 31. März 2023 über das Ergebnis der Überprüfung zu berichten. 3. Änderungen in der Ausrichtung der Hochschulpolitik, insbesondere hinsichtlich der Zielvereinbarung 2021 bis 2025 (Landtagsdrucksache 7/5685) frühzeitig, nachvollziehbar und zusammen mit den Hochschulen in Mecklenburg-Vorpommern zu besprechen.
Vorgangsnummer: 8/Dr1576
Vorgangsablauf:
  • • Antrag CDU Drucksache 8/1576 23.11.2022, 3 S.
  • • eingebracht
  • • Änderungsantrag B90/GR Drucksache 8/1633 07.12.2022, 2 S.
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/40 08.12.2022, 7 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 8/40 08.12.2022, S. 34 - 47 ; Ablehnung der Ziffer I Nummern 1 und 2, Ziffer II Nummern 1 und 2 sowie Ziffer III des Änderungsantrages auf Drucksache 8/1633, Ablehnung des Antrages auf Drucksache 8/1576 (S. 46)
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    Katy Hoffmeister CDU (Abgeordnete/r)
    Bettina Martin SPD (Minister/in)
    Paul-Joachim Timm AfD (Abgeordnete/r)
    Christian Albrecht DIE LINKE (Abgeordnete/r)
    Hannes Damm B90/GR (Abgeordnete/r)
    Sabine Enseleit FDP (Abgeordnete/r)
    Dirk Stamer SPD (Abgeordnete/r)
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