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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Stromnetz
Titel: Netzentgelte umgehend gerecht gestalten
Kurzreferat: I. Feststellung des Landtages zur Verteilung der Stromnetzkostenbestandteile, II. Aufforderung an die Landesregierung zur Beschleunigung der Verfahren für die Genehmigung notwendiger Stromtrassen und Hochspannungsleitungen auf der Verteilnetzebene analog zur Genehmigung von Photovoltaik- und Windkraftprojekten, III. Aufforderung an die Landesregierung zum Einsatz bei der Bundesregierung 1. für eine schnellstmögliche Lösung für einseitige Netzkundenbelastungen aufgrund von Redispatch-Maßnahmen noch für 2023, 2. für eine Neuausrichtung des Regulierungsrahmens für die Stromnetzbetreiber mit dem Ziel einer Umsetzung notwendiger Ausbaumaßnahmen im Stromnetz für die Einführung einer Regelung zur fairen Wälzung der Netzentgelte auf der Verteilnetzebene zum Abbau von Benachteiligungen von Stromkunden in ländlichen Bereichen mit hohem Anteil erneuerbarer Energien
Vorgangsnummer: 8/Dr1582
Vorgangsablauf:
  • • Antrag SPD, DIE LINKE Drucksache 8/1582 23.11.2022, 3 S.
  • • eingebracht
  • • Änderungsantrag CDU Drucksache 8/1634 07.12.2022, 2 S.
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/40 08.12.2022, 7 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 8/40 08.12.2022, S. 61 - 69 ; Annahme des Antrages auf Drucksache 8/1582, Ablehnung des Änderungsantrages auf Drucksache 8/1634 (S. 69)
    video

  • • Annahme