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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Kommunalrecht
Titel: Gesetz zur Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Kommunen während der SARS-CoV-2-Pandemie ab dem Jahr 2023 und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit mit Energie (KVAbwG M-V)
Kurzreferat: Modifikation organisationsrechtlicher Regelungen der Kommunalverfassung zur Gewährleistung der Sitzungstätigkeit kommunaler Vertretungsorgane, Durchführung von Standardabsenkungen und Verfahrenserleichterungen für die kommunalen Organe und Verwaltungen im Bereich der kommunalen Haushaltswirtschaft zur Sicherstellung der Handlungsfähigkeit im Haushaltsjahr 2023, Ermöglichung haushaltsrechtlicher Erleichterungen und Ausnahmeregelungen für die Übernahme von Bürgschaften und die Gewährung von Gesellschafterdarlehen zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit mit Energie
Vorgangsnummer: 8/Dr1402
Vorgangsablauf:
  • • Gesetzentwurf Landesregierung Drucksache 8/1402 04.10.2022, 25 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/34 07.10.2022, 6 S.
  • • 1. Lesung Plenarprotokoll 8/34 07.10.2022, S. 57 - 63
    video

  • • Überweisung an
       Ausschuss Ausschuss für Inneres, Bau und Digitalisierung
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Inneres, Bau und Digitalisierung Ausschussprotokoll 8/22 27.10.2022, S. 25 - 28 ; hier: Verfahrensfragen
  • • Ausschussmaterial Ausschuss für Inneres, Bau und Digitalisierung Ausschussdrucksache 8/236 02.11.2022, 5 S.
  • • Ausschussmaterial Ausschuss für Inneres, Bau und Digitalisierung Ausschussdrucksache 8/244 16.11.2022, 9 S.
  • • Ausschussmaterial Ausschuss für Inneres, Bau und Digitalisierung Ausschussdrucksache 8/252 23.11.2022, 2 S.
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Inneres, Bau und Digitalisierung Ausschussprotokoll 8/26 24.11.2022, S. 11 - 16 ; hierzu: Ausschussdrucksachen 8/236, 8/244
  • • Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Inneres, Bau und Digitalisierung Drucksache 8/1614 30.11.2022, 9 S.; Empfehlung, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 8/1402 mit den angegebenen Änderungen und im Übrigen unverändert anzunehmen.
  • • Änderungsantrag B90/GR Drucksache 8/1641 07.12.2022, 3 S.
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/39 07.12.2022, 13 S.
  • • 2. Lesung Plenarprotokoll 8/39 07.12.2022, S. 29 - 36 ; Annahme des Gesetzentwurfes auf Drucksache 8/1402 entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/1614, Ablehnung des Änderungsantrages auf Drucksache 8/1641 (S. 35)
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  • • Annahme
  • • Gesetz Gesetz- und Verordnungsblatt 8/44 30.12.2022, S. 640 - 641 ; Ausfertigungsdatum: 19.12.2022
  • • Verkündung im GVOBI.