| Kurzreferat: |
Neufassung zur Regelung der allgemeinen Beeidigung von Übersetzenden durch Verweisungen auf das Gerichtsdolmetschergesetz, Vereinheitlichung der Anforderungen und Anpassung der Qualitätsstandards für Dolmetschende und Übersetzende,
Artikel 1: Gesetz über die allgemeine Beeidigung von Übersetzenden (Übersetzendengesetz – ÜG M-V),
Artikel 2: Änderung des Landesjustizkostengesetzes,
Artikel 3: Inkrafttreten, Außerkrafttreten
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| Vorgangsablauf: |
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eingebracht
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Überweisung an
Ausschuss Ausschuss für Justiz, Gleichstellung, Verbraucherschutz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Immunitätsangelegenheiten
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Ausschussberatung Ausschuss für Justiz, Gleichstellung, Verbraucherschutz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Immunitätsangelegenheiten
Ausschussprotokoll 8/23
26.10.2022, S. 11 - 14 ; hier: Verständigung zum Beratungsverfahren und Auswertung der Verbandsanhörung (Eine Verständigung der Obleute liegt vor.)
hierzu: Ausschussdrucksache 8/95 bis 8/95-1-7, 8/95-2
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Ausschussberatung Ausschuss für Justiz, Gleichstellung, Verbraucherschutz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Immunitätsangelegenheiten
Ausschussprotokoll 8/25
02.11.2022, S. 5 - 8 ; hier: Möglichkeit der Erarbeitung einer Beschlussempfehlung
hierzu: Ausschussdrucksache 8/95 bis 8/95-1-7, 8/95-2
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Ausschussberatung Ausschuss für Justiz, Gleichstellung, Verbraucherschutz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Immunitätsangelegenheiten
Ausschussprotokoll 8/26
23.11.2022, S. 5 - 12 ; hier: Erarbeitung einer Beschlussempfehlung
hierzu: Ausschussdrucksache 8/95 bis 8/95-1-7, 8/95-9
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Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Justiz, Gleichstellung, Verbraucherschutz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Immunitätsangelegenheiten
Drucksache 8/1611
29.11.2022, 19 S.; Empfehlung, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 8/1347 mit den angegebenen Maßgaben und im Übrigen unverändert anzunehmen.
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2. Lesung
Plenarprotokoll 8/39
07.12.2022, S. 44 - 57 ; Annahme des Gesetzentwurfes auf Drucksache 8/1347 entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/1611, Ablehnung der Änderungsanträge auf den Drucksachen 8/1631 und 8/1638 (S. 55)
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Michael Noetzel DIE LINKE (Abgeordnete/r)
Jacqueline Bernhardt (Minister/in)
Horst Förster AfD (Abgeordnete/r)
Ann Christin von Allwörden CDU (Abgeordnete/r)
Prof. Dr. Robert Northoff SPD (Abgeordnete/r)
Constanze Oehlrich B90/GR (Abgeordnete/r)
René Domke FDP (Abgeordnete/r)
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Annahme
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Verkündung im GVOBI.
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