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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Dolmetscher
Titel: Gesetz über die allgemeine Beeidigung von Übersetzenden sowie zur Änderung des Landesjustizkostengesetzes
Kurzreferat: Neufassung zur Regelung der allgemeinen Beeidigung von Übersetzenden durch Verweisungen auf das Gerichtsdolmetschergesetz, Vereinheitlichung der Anforderungen und Anpassung der Qualitätsstandards für Dolmetschende und Übersetzende, Artikel 1: Gesetz über die allgemeine Beeidigung von Übersetzenden (Übersetzendengesetz – ÜG M-V), Artikel 2: Änderung des Landesjustizkostengesetzes, Artikel 3: Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Vorgangsnummer: 8/Dr1347
Vorgangsablauf:
  • • Gesetzentwurf Landesregierung Drucksache 8/1347 21.09.2022, 20 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/32 05.10.2022, 9 S.
  • • 1. Lesung Plenarprotokoll 8/32 05.10.2022, S. 88 - 89
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  • • Überweisung an
       Ausschuss Ausschuss für Justiz, Gleichstellung, Verbraucherschutz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Immunitätsangelegenheiten
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Justiz, Gleichstellung, Verbraucherschutz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Immunitätsangelegenheiten Ausschussprotokoll 8/23 26.10.2022, S. 11 - 14 ; hier: Verständigung zum Beratungsverfahren und Auswertung der Verbandsanhörung (Eine Verständigung der Obleute liegt vor.) hierzu: Ausschussdrucksache 8/95 bis 8/95-1-7, 8/95-2
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Justiz, Gleichstellung, Verbraucherschutz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Immunitätsangelegenheiten Ausschussprotokoll 8/25 02.11.2022, S. 5 - 8 ; hier: Möglichkeit der Erarbeitung einer Beschlussempfehlung hierzu: Ausschussdrucksache 8/95 bis 8/95-1-7, 8/95-2
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Justiz, Gleichstellung, Verbraucherschutz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Immunitätsangelegenheiten Ausschussprotokoll 8/26 23.11.2022, S. 5 - 12 ; hier: Erarbeitung einer Beschlussempfehlung hierzu: Ausschussdrucksache 8/95 bis 8/95-1-7, 8/95-9
  • • Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Justiz, Gleichstellung, Verbraucherschutz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Immunitätsangelegenheiten Drucksache 8/1611 29.11.2022, 19 S.; Empfehlung, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 8/1347 mit den angegebenen Maßgaben und im Übrigen unverändert anzunehmen.
  • • Änderungsantrag AfD Drucksache 8/1631 07.12.2022, 4 S.
  • • Änderungsantrag CDU, FDP Drucksache 8/1638 07.12.2022, 8 S.
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/39 07.12.2022, 13 S.
  • • 2. Lesung Plenarprotokoll 8/39 07.12.2022, S. 44 - 57 ; Annahme des Gesetzentwurfes auf Drucksache 8/1347 entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/1611, Ablehnung der Änderungsanträge auf den Drucksachen 8/1631 und 8/1638 (S. 55)
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  • • Annahme
  • • Persönliche Bemerkungen Nikolaus Kramer (AfD) Plenarprotokoll 8/39 07.12.2022, S. 57
  • • Gesetz Gesetz- und Verordnungsblatt 8/43 19.12.2022, S. 592 - 596
  • • Verkündung im GVOBI.