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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Sondervermögen "MV-Schutzfonds"
Titel: Einwilligung des Landtages zum Antrag auf Änderung des Wirtschaftsplans des Sondervermögens „MV-Schutzfonds“
Kurzreferat: Einwilligung gemäß § 5 Absatz 3 Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens „MV-Schutzfonds“ in Verbindung mit Ziffer 7 der Bewirtschaftungsgrundsätze zum Wirtschaftsplan Sondervermögen „MV-Schutzfonds“ in die Änderung des Wirtschaftsplans zur Finanzierung der Ausgaben für die gesetzlichen Entschädigungsleistungen nach § 56 Absatz 1 und Absatz 1a Infektionsschutzgesetz sowie in die Änderung des Wirtschaftsplans zur Finanzierung der Verlängerung des Betriebes der Corona-Bürgerhotline
Vorgangsnummer: 8/Dr1560
Vorgangsablauf: