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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Glücksspiel
Titel: Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Glücksspielstaatsvertragsgesetzes 2021 (Glücksspielstaatsvertragsausführungsänderungsgesetz – ÄndGlüStVAG M-V)
Kurzreferat: Änderung der bei der Neufassung des Gesetzes beibehaltenen Regelung über einzuhaltende Mindestabstände zwischen Spielhallen und von Spielhallen zu Schulen, Änderung der Übergangsregelungen für am 1. Januar 2020 bestehende Verbundspielhallen, Befristung der Erlaubnis auf maximal 15 Jahre und Beschränkung der Nutzung bis zum 30. Juni 2037
Vorgangsnummer: 8/Dr1578
Vorgangsablauf:
  • • Gesetzentwurf CDU, FDP Drucksache 8/1578 23.11.2022, 5 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/39 07.12.2022, 13 S.
  • • 1. Lesung Plenarprotokoll 8/39 07.12.2022, 0 S.; Gemäß § 48 Abs. 3 GO LT wird der Gesetzentwurf auf Drucksache 8/1578 spätestens nach drei Monaten zur Zweiten Lesung auf die Tagesordnung gesetzt (S.
  • • Ablehnung der Überweisung nach 1. Lesung
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/48 22.03.2023, 11 S.
  • • 2. Lesung Plenarprotokoll 8/48 22.03.2023, 0 S.; Ablehnung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 8/1578 (S.
  • • Ablehnung