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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Photovoltaik
Titel: Anspruch von Mieterinnen/Mietern auf Zustimmung zur Installation steckerfertiger Photovoltaikanlagen bekannter machen
Kurzreferat: Aufforderung an die Landesregierung, über den Anspruch von Mieterinnen/Mietern auf Zustimmung zur Installation steckerfertiger Photovoltaikanlagen verstärkt aufzuklären, insbesondere im Rahmen der Informationen, die im Zusammenhang mit dem Landesförderprogramm für steckerfertige Photovoltaikanlagen verbreitet werden.
Vorgangsnummer: 8/Dr1585
Vorgangsablauf:
  • • Antrag B90/GR Drucksache 8/1585 23.11.2022, 3 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/41 09.12.2022, 13 S.
  • • PBer (TO) Plenarprotokoll 8/41 09.12.2022, S. 89 ; Der Tagesordnungspunkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt (S. 89)
  • • Absetzung von TO
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/42 25.01.2023, 9 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 8/42 25.01.2023, S. 113 - 124 ; Ablehnung des Antrages auf Drucksache 8/1585 (S. 124)
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    Hannes Damm B90/GR (Abgeordnete/r)
    Dr. Till Backhaus SPD (Minister/in)
    Paul-Joachim Timm AfD (Abgeordnete/r)
    Daniel Peters CDU (Abgeordnete/r)
    Michael Noetzel DIE LINKE (Abgeordnete/r)
    David Wulff FDP (Abgeordnete/r)
    Falko Beitz SPD (Abgeordnete/r)
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