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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Endlagerung radioaktiver Abfälle
Titel: Endlagersuche intensivieren
Kurzreferat: I. Feststellung des Landtages zur Suche nach Endlagerungsstandorten für die Castorbehälter des Zwischenlagers Nord, II. Aufforderung an die Landesregierung zum Einsatz auf Bundesebene für 1. die Veröffentlichung eines die Meilensteine der Ermittlung der Standortregionen gemäß §14 StandAG beinhaltetenden Zeit- und Arbeitsplans, 2. die Erarbeitung einer aufgrund der Verzögerung der Endlagersuche notwendige Zwischenlagerstrategie, 3. die Übernahme der Kosten der Länder für die im Auswahlprozess der Endlagersuche notwendigen Verwaltungsaufgaben durch den Bund
Vorgangsnummer: 8/Dr1581
Vorgangsablauf:
  • • Antrag SPD, DIE LINKE Drucksache 8/1581 23.11.2022, 2 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/41 09.12.2022, 13 S.
  • • PBer (TO) Plenarprotokoll 8/41 09.12.2022, S. 89 ; Der Tagesordnungspunkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt (S. 89)
  • • Absetzung von TO
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/42 25.01.2023, 9 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 8/42 25.01.2023, S. 75 - 83 ; Annahme des Antrages auf Drucksache 8/1581, Ablehnung der Überweisung (S. 83)
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    Dr. Monique Wölk SPD (Abgeordnete/r)
    Dr. Till Backhaus SPD (Minister/in)
    Petra Federau AfD (Abgeordnete/r)
    Beate Schlupp CDU (Abgeordnete/r)
    Daniel Seiffert DIE LINKE (Abgeordnete/r)
    Hannes Damm B90/GR (Abgeordnete/r)
    Sandy van Baal FDP (Abgeordnete/r)
  • • Ablehnung der Überweisung
  • • Annahme