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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Seuchenbekämpfung
Titel: Isolationspflicht und Maskenpflicht aufheben – Isolationsempfehlung und Maskenempfehlung einführen
Kurzreferat: Aufforderung an die Landesregierung 1. zur Anpassung der Corona-Landesverordnung Mecklenburg-Vorpommern mit dem Ziel der Ermöglichung größtmöglicher Eigenverantwortung in der Lebensgestaltung, 2. zur Orientierung an den vorgesehenen neuen Regelungen in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein, 3. zur Aufhebung der generellen Isolationspflicht in § 4 Corona-LVO M-V und zur Ersetzung durch eine Isolationsempfehlung, 4. zur Aufhebung der Maskenpflicht im ÖPNV nach § 5 Corona-LVO M-V und zur Ersetzung durch eine Maskenempfehlung
Vorgangsnummer: 8/Dr1563
Vorgangsablauf:
  • • Antrag FDP Drucksache 8/1563 23.11.2022, 1 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/41 09.12.2022, 13 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 8/41 09.12.2022, S. 22 - 36 ; Ablehnung des Antrages auf Drucksache 8/1563 (S. 35)
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    Thomas de Jesus Fernandes AfD (Abgeordnete/r)
    Katy Hoffmeister CDU (Abgeordnete/r)
    René Domke FDP (Abgeordnete/r)
    Stefanie Drese SPD (Minister/in)
    Dr. Harald Terpe B90/GR (Abgeordnete/r)
    Torsten Koplin DIE LINKE (Abgeordnete/r)
    Christine Klingohr SPD (Abgeordnete/r)
  • • Ablehnung